17.11.2011 |
Abstimmungsempfehlung für den 20. November
Die Parteiversammlung der EVP Spiez empfiehlt für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen Werner Luginbühl und Hans Stöckli zu unterstützen. Für das Gemeindebudget mit der geplanten Reduktion des Steuersatzes wird Ablehnung empfohlen.
Es ist verantwortungslos, zusätzlich zu den Mehrbelastungen infolge des geänderten Finanzlastenausgleichs des Kantons noch mehr Reduktionen vorzunehmen.
Die positiven Abschlüsse der letzten Jahre sind erreicht worden, weil die Gemeinde ihr "Tafelsilber" (Liegenschaften) verkauft hat und in Unterhalt und Investitionen zu wenig gemacht hat. Priorität vor Steuersenkungen muss vor allem der Abbau der Schulden haben.
