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GGR-Sitzung vom 18. November 2024
Die EVP setzt sich für gesunde Finanzen und möglichst wenig Verschuldung ein.
Oskar Diesbergen erläutert die Haltung der EVP betreffend Budget 2025: Es ist wichtig, dass man sich nicht mehr verschuldet und möglichst die Investitionen mit eigenen Mitteln finanzieren kann. Deshalb wäre es schön und wichtig, wenn in Zukunft der Selbstfinanzierungsgrad wieder verbessert werden kann. Die EVP-Fraktion dankt für die guten und ausführlichen Unterlagen und stimmt dem Budget 2025 zu.
Versiegelung des Bodens mit Schottergärten soll auch aus Sicht der EVP nicht erlaubt sein.
Steingärten unterscheiden sich von Schottergärten, da sie bepflanz werden und zur Biodiversität beitragen. Diese sind mit der eingereichten Motion weiterhin erlaubt.
Andreas Blaser erklärt im Namen der EVP: Es gibt keinen guten Grund für einen Schottergarten. Das haben andere Gemeinden bereits eingesehen. Deshalb unterstützt die EVP die Motion. Dass der Rückbau der Schottergärten finanziell und mit Beratung unterstützt wird, ist positiv.
Erneuerbare Energie wird von der EVP unterstützt.
Eine Motion für die Förderung von Erdsonden und ein Postulat für die Förderung von Solaranlagen wird von der EVP-Fraktion befürwortet. Die Motion wird im GGR abgelehnt, jedoch wird das Postulat auch dank den Stimmen der EVP angenommen.
GGR-Sitzung vom 2. September 2024
Gemeindeverband Kulturförderung Frutigen-Niedersimmental
Die EVP unterstützt die Beiträge für die Kulturförderung, insbesondere die Beiträge an die Regionalbibliothek Spiez und das Schloss Spiez. So können diese Angebote weiterhin bestehen und ausgebaut werden.
Struktur und Funktionsweise Gemeinderat inkl. Entschädigung sollen verbessert werden.
Dario Frey spricht im Namen der EVP für eine bessere Struktur des Gemeinderates und die Entschädigung der Gemeinderäte.
Dem Gemeinderat wird für die Ausarbeitung der Struktur gedankt. Es ist es wichtig, dass man gute Rahmenbedingungen bieten kann. Die EVP-Fraktion setzt sich ein, dass eine gerechte Entschädigung je nach Aufwand geboten wird. Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Gemeinderat mit 7 Sitzen der richtige Weg ist, um die optimale Verteilung der Parteien zu gewährleisten.
Die Motion zur Schaffung eines Schwammstadtfonds wird auch dank der Hilfe der EVP angenommen. Dies ermöglicht ökologischeres Bauen.
Die SP hat eine Motion zur Schaffung eines Schwammstadtfonds eingereicht. Darin wird der Gemeinderat beauftragt, ein Reglement zur Umsetzung ökologischer Massnahmen für klimagerechtes Planen und Bauen zu schaffen. Es geht darum, das Regenwasser zu sammeln, damit dieses bei trockenen Perioden genutzt werden kann.
Aus diesem Fonds sollen Private und Unternehmungen finanziell unterstützt werden, wenn sie in ihren Bauplanungen ökologische und klimagerechte Massnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, die Schaffung von Grün- und Wasserflächen und die Begrünung von Gebäuden vorsehen.
GGR-Sitzung vom 24. Juni 2024
Fachstelle Familie
Pilotprojekt Fachstelle Familie / Überführung in ein Regelangebot
Dieses Anliegen wird im GGR von Susanna Frey für die EVP vertreten. Das Ziel ist die koordinierte Familienpolitik, welche langfristig positive Auswirkungen auf die demografische
und finanzielle Entwicklung der Gemeinde Spiez hat. Der Stelleninhaber Joel Stalder hat bereits
mehrere wertvolle Projekte initiiert (Projekt Hand in Hand, zur Unterstützung von Familien mit Migrationshintergrund sowie diverse Angebote zur Förderung von Chancengleichheit und den Zu
sammenhalt von Generationen). Die erfolgreichen Projekte Lesetandem, SchulenPlus können bereits selbstständig weitergeführt werden.
Bedarfsorientierte Projekte und Massnahmen konnten im Pilotprojekt bereits erfolgreich umgesetzt werden. Die Fachstelle ist sehr gut organisiert und dem Leiter ist es bereits gelungen, ein tragfähiges Netzwerk mit allen relevanten Akteuren und Akteurinnen im Bereich Familie aufzubauen und eine niederschwellige Anlaufstelle zu sein. Eine Evaluation der Berner
Fachhochschule konnte feststellen, dass die Fachstelle Familie einen deutlichen Mehrwert für die Gemeinde Spiez bietet.
Die EVP hilft im GGR eine Mehrheit für dieses Anliegen zu gewinnen. Das Pilotprojekt «Fachstelle Familie» wird per 1. August 2024 im bestehenden Umfang (40-Stellenprozente) in ein Regelangebot überführt.
Mit Hilfe der Ja-Stimmen der EVP, wird ein Kredit für die energiesparende Beleuchtungen der Schul- und Sportanlagen genehmigt.
Das neu zu erstellende Pädagogische Zentrum Hofachern wird von der EVP als sehr wichtig empfunden und unterstützt.
Durch die Schaffung eines neuen pädagogischen Zentrums können Ressourcen besser genutzt und besser aufeinander abgestimmt werden. Dies wird zur Verbesserung der Bildungsqualität führen. Die HPS Niesen, der Kindergarten Hofachern, die Schule für Hören und Sprache Münchenbuchsee und eine KITA könnten von den modernen zeitgemässen Räumen profitieren.
Das Geld, welches die Gemeinde zur Verfügung stellt, ist keine Spende, sondern ein Vorschuss, welche in den späteren Jahren durch Mieteinnahmen wieder ausgeglichen wird. Da der Kanton die Unterstützung zugesichert hat, besteht hier auch eine gewisse Sicherheit.
Die EVP stimmt dem Kredit für den Studienauftrag zu und er wird im GGR angenommen.
GGR-Sitzung vom 29. April 2024
Die EVP unterstützt die Attraktivierung und Neugestaltung des Vorplatzes des Gemeindezentrums Lötschberg
Die EVP-Fraktion begrüsst die Massnahmen zur Neugestaltung des Vorplatzes des Lötscbergzentrums, wie Dario Frey ausführt. Sie ist wichtig für die Modernisierung der Infrastruktur und auch sinnvoll für den Umweltschutz. Zudem handelt es sich um eine saubere, barrierefreie Lösung. Die sorgfältig analysierten Veränderungen dienen nicht nur der Funktionalität, sondern passen auch ästhetisch zu Spiez. Weiter schafft der Aussenplatz
mehr Nutzungsmöglichkeiten bei Anlässen (bei Märkten oder der Infomesse 60+).
Trotz der hohen Kosten wird das Projekt unterstütz auch um den Anschluss an das Trennsystem voranzutreiben. Es ist wichtig, dass die Gemeinde hier als Grundeigentümerin mit
gutem Beispiel vorangeht und die Anschlusspflicht gemäss Abwasserreglement erfüllt.
Mit der Unterstützung der EVP wird der Kredit für dieses Vorhaben angenommen.
GGR-Sitzung vom 4. März 2024
Die EVP setzt sich für eine Sanierung der Seematteturnhalle ein, welche den Energieaufwand und die Kosten senkt.
Andreas Blaser vertritt die EVP-Fraktion und unterstreicht, dass man mit der PV-Anlage zwei Fliegen mit einem Streich erwischt. Man kann das Dach sanieren und
produziert zusätzlich noch Strom. Zudem regt er an, dass auch eine Sanierung der Aussendämmung in Betracht gezogen wird. Die EVP-Fraktion stimmt dem Kredit zu und er wird im GGR angenommen.