GGR-Sitzung vom 8. September 2025

Veranstaltungsreglement / Teilrevision

Susanne Frey zeigt sich im Namen der EVP-Fraktion erfreut vom Ziel des Gemeinderates, die Attraktivität von Spiez als Lebensort für alle Generationen zu steigern und neue Begegnungsräume zu schaffen. Für ein Spiez, welches zusammen unterwegs ist, wird sich die EVP-Fraktion weiterhin mit Elan einsetzen. Die Teilrevision wird grundsätzlich unterstützt, da es sich um eine moderate Anpassung respektive um eine Weiterentwicklung des Reglements handelt. Sie entspricht den Bedürfnissen der Anwohnenden und die Bucht kann gleichwohl als Begegnungsort für die gesamte Bevölkerung berücksichtigt werden.

 

GGR-Sitzung vom 23. Juni 2025

Jahresrechnung und -bericht 2024

Dario Frey dankt im Namen der EVP-Fraktion allen Spiezerinnen und Spiezern, dass sie ihre Steuern nach bestem Wissen und Gewissen abrechnen und bezahlen. Das Ergebnis ist gut und es wurde verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln umgegangen. Es wurde in die richtigen Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Umwelt und Soziales sinnvoll und ausgewogen investiert. Für die Zukunft ist es wichtig, dass die Mittel nachhaltig, sozialverträglich und wirtschaftlich vernünftig einge setzt werden. Der preisgünstige Wohnungsbau muss vorangetrieben und für die HPS muss eine gute Lösung gefunden werden. Dem Gemeinderat und der Verwaltung wird für die Arbeit bestens gedankt.

 

Sanierung Seestrasse Süd / Verpflichtungskredit von CHF 1’335‘000

Rolf Egli begründet, warum die EVP-Fraktion diesem Geschäft nicht zustimmen wird: Die Dringlichkeit ist gegeben. Speziell ist aber der Zeitpunkt und dass dieses nicht in der entsprechenden Kommission behandelt wurde. Man hatte seit 2021 Zeit. Nun kommt plötzlich ein Kreditantrag und man soll vorwärts machen. Die EVP-Fraktion wird diesen Kredit zurückweisen und fordert eine einheitliche Gestaltung vom See bis zum Terminus. Es soll auch die Möglichkeit eines Radstreifens geprüft werden. Aufgrund der schlechten Strasse wird der Gemeinderat gebeten, das Geschäft so rasch als möglich wieder zu traktandieren. Der Rückweisungsantrag der SP-, EVP- und Grüne Spiez wird mit 15:17 Stimmen, bei 1 Enthaltung leider sehr knapp abgelehnt.

GGR-Sitzung vom 28. April 2025

Gründung Parkhaus AG / Motion U. Zimmermann (SVP)

Rolf Egli spricht sich im Namen der EVP-Fraktion gegen die Überweisung des Postulats aus. Die Parkplatzsituation im öffentlichen Bereich ist im normalen Betrieb ausreichend. Bei Sondersituationen an Spitzentagen hat es zu wenig Parkplätze. Aktuell ist man nicht in der Situation, dass man für Sondersituationen Parkhäuser baut. Allenfalls könnte mit einem Parkleitsystem entgegengewirkt werden. Die hohen Gesamtkosten lösen Fragen aus. Dies auch im Zusammenhang mit der Steuersenkung. Die EVP-Position findet keine Mehrheit, das Postulat wird mit knappem Mehr überwiesen

 

GGR-Sitzung vom 3. März 2025

Preisgünstiger Wohnungsbau / Einfache Anfrage S. Frey (EVP) 

Der preisgünstige Wohnungsbau ist ein Kernthema der EVP. Mit folgender Begründung reicht Susanne Frey eine einfache Anfrage ein: «Es ist schwierig in Spiez bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das zeigt sich speziell für Familien, die eine grössere zahlbare Wohneinheit benötigen, aber auch für ältere Menschen, denen die eigene Liegenschaft zu gross und beschwerlich wird, ihnen aber in Spiez kein attraktives Angebot an zahlbaren Kleinwohnungen zur Verfügung steht. Entsprechend hat der preisgünstige Wohnungsbau zentrale familienpolitische Komponenten. Im Jahr 2016 wurde über die Initiative der SP „Bezahlbares Wohnen für Alle" abgestimmt. Die Initiative kam mit 579 Unterschriften zu Stande. Der GGR hat anschliessend einen Gegenvorschlag zu Handen der Urnenabstimmung verabschiedet. Der Gegenvorschlag wurde angenommen und daraus entstand das Reglement Wohnbaupolitik, welches im Januar 2018 in Kraft gesetzt wurde. In der baurechtlichen Grundordnung sollen Anreize und Verpflichtungen festgelegt werden, die den preisgünstigen Mietwohnungsbau fördern (mittelfristige Massnahme). In Artikel 5. 1 ist festgehalten: «Die Gemeinde gibt innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Reglements mindestens 20 % ihres Landes im Finanzvermögen, das sich für den preisgünstigen Wohnungsbau eignet, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Vorgaben an gemeinnützige Wohnbauträger ab.» 

Die einfache Anfrage: 

1. Wir stehen nun in der Halbzeit dieser 15 Jahres-Frist. Wo steht die Gemeinde heute bei der Umsetzung? 

2. Was konnte bis jetzt umgesetzt werden? 

3. Was ist in Planung?

 

Schulraumerweiterung Schulanlage Spiezmoos, Vorprojekt und Bauprojekt

Dario Frey spricht sich im Namen der EVP für dieses Projekt aus. Dieses bietet die Chance, einen wichtigen Schritt für eine gute und nachhaltige Bildung zu machen. Die wachsenden Schülerinnen- und Schülerzahlen und der Lehrermangel sind ein Thema und es ist wichtig, zusammen für Spiez vorwärtszugehen. Eine Mehrfachnutzung der Schulräume wird unterstützt. Für die EVP ist es wichtig, dass die Schule Priorität hat und bei den Räumen (Musikzimmer, IF-Zimmer usw.) Dem Antrag des Gemeinderates wird mit grossem Mehr zugestimmt.