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Abstimmung vom 10. Februar 2019

An der jüngs­ten Par­tei­ver­samm­lung fasste die Spie­zer EVP ihre Paro­len zu den Abstim­mun­gen vom 10. Februar 2019: Die natio­nale „Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive“  wird mit deut­li­cher Mehr­heit zur Ableh­nung emp­foh­len, da meh­rere heikle Kon­flikt­punkte erkenn­bar sind. Klare Ja-Mehrheiten resul­tier­ten hin­ge­gen bei den bei­den kan­to­na­len Vor­la­gen. Die vor­ge­schla­gene Ände­rung des Ener­gie­ge­set­zes setzt die Energie-Strategie 2050 des Bun­des um. Und mit dem neuen Poli­zei­ge­setz wer­den ver­schie­dene Lücken der bis­he­ri­gen Gesetz­ge­bung von 1997 geschlos­sen.