News

EVP lehnt Lehrplaninitiative und «No Billag» klar ab

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern leh­nen die kan­to­nale Lehr­pla­nin­itia­tive und «No-Billag» klar ab. Ebenso klar unter­stüt­zen sie das Tram Bern-Ostermundigen und die neue Bun­des­fi­nanz­ord­nung 2021.

Die EVP lehnt die Initia­tive «Für demo­kra­ti­sche Mit­spra­che – Lehr­pläne vors Volk!» klar ab. Nach Ansicht der EVP-Delegierten ist es nicht ziel­füh­rend, dass Par­la­ment und Volk über päd­ago­gi­sche Inhalte eines Lehr­plans befin­den sol­len. Damit würde ein päd­ago­gi­sches Fach­werk ver­po­li­ti­siert. Gene­rell wür­den Lehr­pläne über­be­wer­tet. Nicht der Lehr­plan, son­dern Kom­pe­tenz und Enga­ge­ment der Lehr­per­so­nen seien ent­schei­dend für eine gute Schule.

Klar Ja sagen die EVP-Delegierten zum kan­to­na­len Kre­dit für das Tram Bern-Ostermundigen. Das Tram leiste einen wich­ti­gen Bei­trag, um die Kapa­zi­täts­pro­bleme der beste­hen­den Bus­li­nie zu behe­ben. Die Tram­va­ri­ante sei bezüg­lich Effi­zi­enz und Umwelt­be­las­tung ein­deu­tig die beste Lösung.

Eine ein­stim­mige Absage erteilt die EVP Kan­ton Bern der «No Billag-Initiative». Diese stelle einen mas­si­ven Schlag gegen die heu­tige Radio- und Fern­seh­viel­falt dar und damit auch gegen unab­hän­gige Infor­ma­tion, die für unsere direkte Demo­kra­tie unver­zicht­bar sei. Bei einer Annahme der Initia­tive müss­ten die SRG und die 34 regio­na­len Radio-und Fern­seh­an­bie­ter den Betrieb wohl ein­stel­len. Mit der voll­stän­di­gen Kom­mer­zia­li­sie­rung der Medi­en­land­schaft wür­den finanz­kräf­tige Inves­to­ren und aus­län­di­sche Sen­der den Schwei­zer Medi­en­markt domi­nie­ren.

Ein­stim­mig Ja sagen die Dele­gier­ten zur Finanz­ord­nung 2021. Damit wür­den die wich­ti­gen Ein­nah­men aus der Mehr­wert­steuer und der direk­ten Bun­des­steuer und damit der Bun­des­haus­halt bis 2035 gesi­chert.

Kon­takt:Chris­tine Schnegg, Kan­to­nal­prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88