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Abstimmung vom 4. März 2018

Beide Initia­ti­ven wer­den abge­lehnt

Die Par­tei­ver­samm­lung der Spie­zer EVP fasste nur ein­stim­mige Paro­len zu den Abstim­mungs­vor­la­gen vom 4. März: Je zwei­mal Ja und zwei­mal Nein. Eine klare Ableh­nung erhielt die No-Billag-Initiative, da ohne Sub­ven­tio­nen an Radio- und Fern­seh­sta­tio­nen keine aus­ge­wo­gene Bericht­er­stat­tung mehr mög­lich sei. Dis­kus­si­ons­los ange­nom­men wird hin­ge­gen die Vor­lage zur neuen Finanz­ord­nung 2021. Eben­falls ein­stim­mig wird die kan­to­nale Initia­tive abge­lehnt, die die Lehr­pläne der Volks­schule vors Volk brin­gen will. Mit dem Nein soll Unsi­cher­heit in der Schule  ver­hin­dert wer­den, wie sich  EVP-Gemeinderätin Anna Fink aus­drückte. Lehr­pläne seien päd­ago­gi­sche Fach­werke und keine poli­ti­schen Regel­werke. Klar ange­nom­men wird jedoch der Kan­tons­bei­trag an die Pro­jek­tie­rung und Rea­li­sie­rung von Tram Bern – Oster­mun­di­gen. Mit dem Bau pro­fi­tiere sowohl der Individual-Verkehr als auch der ÖV-Benutzer, argu­men­tierte Par­tei­prä­si­dent Mar­kus Wen­ger.