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Fehlende staatliche Kontrollen gefährden Patienten

«Der Staat kann und darf nicht dul­den, dass Gesetze ein­fach miss­ach­tet wer­den», betonte EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff in einem Votum vor dem Natio­nal­rat für ihre Motion zur Ein­hal­tung der Arbeits­zeit in den Spi­tä­lern.

Ins­be­son­dere dann nicht, wenn dadurch Leib und Leben der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten per­ma­nent gefähr­det wer­den. Rund 70 Pro­zent der Assistenz- und Ober­ärz­tin­nen und -ärzte in den Spi­tä­lern sind davon betrof­fen, dass das Arbeits­ge­setz nicht ein­ge­hal­ten wird. Dienste bis zu 16 Stun­den und Ein­sätze von 12 Tagen am Stück bei Schicht­ar­beit und Pikett­dienst seien ein flä­chen­de­cken­des Pro­blem in den Spi­tä­lern der Schweiz, so Mari­anne Streiff in ihrem Votum vor dem Natio­nal­rat. Dabei gehe es nicht sel­ten um Leben und Tod, wes­halb Über­mü­dung und Burn-out zur Gefähr­dung der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten wür­den.

Bei allen ande­ren Beru­fen mit Ver­ant­wor­tung für Men­schen­le­ben wie etwa Pilo­ten oder Lok­füh­rer gel­ten deut­lich stren­gere Arbeits­zeit­vor­schrif­ten sowie strenge Kon­trol­len. Streiff hatte des­halb den Bund in ihrer Motion dazu auf­ge­for­dert, die Ein­hal­tung des Arbeits­ge­set­zes in den Spi­tä­lern durch­zu­set­zen.

«Die heu­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen ver­un­mög­li­chen zudem die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf», so Streiff. Sie ver­schärf­ten dadurch auch den Ärz­te­man­gel.

Der Bun­des­rat aner­kennt in sei­ner Ant­wort auf die Motion zwar das Pro­blem, sieht sich jedoch nicht in der Ver­ant­wor­tung. «Das Arbeits­ge­setz ist jedoch ein eid­ge­nös­si­sches Gesetz. Die Auf­sicht über des­sen Ein­hal­tung in allen Kan­to­nen und Kli­ni­ken obliegt dem Bund», hielt Streiff dage­gen. «Zahl­rei­che Kan­tone haben ihre Spi­tä­ler in den letz­ten zehn Jah­ren nicht ein ein­zi­ges Mal kon­trol­liert!»

Auch wenn eine Mehr­heit im Rat die Motion ablehnte: Das Pro­blem bleibt beste­hen und muss gelöst wer­den, um diese Miss­stände für Ärz­te­schaft und Pati­en­ten in den Spi­tä­lern der Schweiz zu behe­ben.