Die Stimmberechtigten des Kantons Bern entscheiden am 19. Mai beim Sozialhilfegesetz über eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe», der Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringen und vor Armut schützen soll.

Ja zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe - Empfehlung wie Stimmzettel ausfüllen

Begründung:

Seit vielen Jahren wird über eine sinnvolle und finanziell tragbare ÖV Verbindung zwischen der Schiffstation und dem Bahnhof diskutiert. Eine Lösung die sowohl für Anwohner und Touristen attraktiv ist, wurde bis heute nicht gefunden. Ein Vorstoss der SVP zeigt auf, dass über alle Parteien hinweg eine Verbesserung gefordert wird.

Die finanzielle Last oder technische Schwierigkeiten haben bis heute alle Varianten im Keim erstickt. Auch baurechtlich ist der Perimeter sehr anspruchsvoll.  Die technische Entwicklung könnte für Spiez eine grosse Chance bieten. 

In den letzten 15 Jahren haben sich in der Mobilität völlig neue Perspektiven aufgetan. Erste Versuche und Erfahrungen mit selbstfahrenden Fahrzeugen zeigen ein völlig neues Potential auf. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren einfache ÖV Verbindungen mit fahrerlosen Shuttels möglich werden. Die Strecke, vom Bahnhof zur Bucht, könnte sich für eine solche Innovation eignen. Mit der Prüfung einer zukunftsweisenden Lösung erhoffen

wir eine Übersicht über die aktuellen Möglichkeiten und wichtige Erkenntnisse über die Gestaltung vom Strassenraum für eine mittelfristige Umsetzung.     

Die Erfahrungen von Postauto/EPFL/HeS-So in Sitten und Weiterentwicklungen in der Anwendungstechnologie könnten als Basis dienen.

Das Postulat der EVP-Fraktion (M. Wenger) betreffend ÖV-Verbindung Bucht – Bahnhof wird einstimmig überwiesen. 

Ausführungen des Gemeinderates

Ruedi Thomann: Es ist Tatsache (persönliche Einschätzung), dass eine Velofahrerin oder ein Velofahrer (ohne Hilfsmotor) nicht gerne anhalten bzw. ihre Fahrt unterbrechen. Bei der heutigen Wegführung „sollte“ der Velofahrer anhalten und das Velo über den Fussgängerstreifen stossen und so die Simmentalstrasse queren. Das Wort „sollte“ erhält auf einmal eine grosse Bedeutung. Wenn man das Geschehen vor Ort beobachtet, sieht dies meistens etwas anders aus. Es wird versucht, die Strasse ohne anzuhalten zu queren. Dies ist nicht immer ganz problemlos. Dies weiss er aus eigener Erfahrung. So gesehen macht die Motion von Markus Wenger Sinn. Schüler und andere Velofahrer könnten die Strasse durch die Benutzung der Unterführung traversieren. Die heutige Situation erlaubt dies allerdings nicht. Es benötigt einige Anpassungen, wie dies in der Antwort des Gemeinderates beschrieben ist. Die Abteilung Bau hat das Bundesamt für Verkehr (Astra) über die Motion orientiert. Dort hat man reagiert und die Überlegungen in die Planung miteinbezogen. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass die alte Autobahneinfahrt geschlossen wird. Im Bereich des Parkplatzes Neumatte sind seitens Gemeinde bei der Parkplatzgestaltung noch Änderungen vorgesehen (neue Wertstoffsammelstelle). Bei der alten Autobahneinfahrt ist einiges vorgesehen. Es braucht allerdings noch diverser Abklärungen. Gestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Gemeinderat dem Motionär, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Motionärs

Markus Wenger: Er dankt dem Gemeinderat und der Abteilung Bau für die Vorarbeiten und die Prüfung seines Vorstosses. Er ist erfreut, dass das Astra bereits in einem Variantenstudium zwei Lösungsansätze vorschlägt. Grundsätzlich ist die Traversierung der Simmentalstrasse eine wichtige Querung für Fussgänger und Velofahrer. Als Velovision ist es vielleicht später möglich über den  Faulenbachweg die nationale Radwanderroute durchzuführen. Damit könnten Radwanderer direkt über die Industriestrasse weiterfahren und könnten die Nadelöhre im Zentrum und am Lötschbergplatz entflechtet werden. Die Antwort des Gemeinderates und seinem Vorstoss sind nicht weit voneinander entfernt. Er hat aber den Eindruck, dass nicht mehr viel geprüft werden muss. Es ist wichtig und dies schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auch, dass man umgehend das Interesse beim Astra anmelden muss. Wir wollen in diese Richtung weiterdenken und der Gemeinderat wird gestärkt, wenn ihm dies als Auftrag mit der Überweisung der Motion mitgegeben wird. Im Vorstoss steht, dass man die Velopassage planen und sobald als möglich realisieren soll. Die Frage bleibt, ob dereinst das zuständige Organ den notwendigen Kredit sprechen wird. Er bleibt bei der Formulierung „sobald als möglich“, da der Taktgeber bei diesem Geschäft nicht die Gemeinde Spiez sondern das Astra ist. Es macht nicht Sinn, bei der Autobahn Massnahmen zu planen. Dies muss zusammen mit dem Bau bei der Autobahn mit allfälligen Lärmschutzmassnahmen realisiert werden. Deshalb gibt es keinen Nachteil, wenn dem Gemeinderat dieser Auftrag mittels Motion überwiesen wird. Deshalb ist der dankbar, wenn man der Motion so zustimmen kann.

Erfolg für die EVP!

Die Motion der EVP-Fraktion (M. Wenger) betreffend Fuss-und Veloweg Neumatte wird mit 18:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung überwiesen.