Ausführungen von Gemeinderätin Anna Fink

Der GGR hat sich bereits an der Sitzung vom 24. Juni 2019 mit den Betreuungsgutscheinen befasst. Der GGR hat damals dem Grundgerüst der Umsetzung, nämlich der Beteiligung am System und dem nicht limitieren zugestimmt und den entsprechenden finanziellen Rahmen gesprochen. Weiter hat der GGR mit dem Beschluss den Gemeinderat beauftragt, ein Reglement zu erarbeiten. Dieses Reglement liegt nun vor. Der GGR hat in der Junisitzung alle Steuerungselemente, die der Kanton den Gemeinden zur Verfügung stellt, vorgestellt und auch transparent gemacht, wie der Gemeinderat diese Steuerung ausgestalten möchte. Darum wird jetzt nur noch auf den Punkt näher eingegangen, bei dem es eine Abweichung zum Kanton gibt, das ist die engere Koppelung ans Arbeitspensum.

Das Arbeitspensum ist ein neues Kriterium, bisher spielte das in der Ausstellung von Subventionierungen keine Rolle. Der Kanton gibt die Eckwerte des verlangten Arbeitspensums vor, bei Eltern von Vorschulkindern mindestens 120%, bei Eltern von Schulkindern mindestens 140%, bei Alleinerziehenden mindestens 40 resp. 60%. Das ist der Rahmen des Kantons. Er lässt aber den Gemeinden Spielraum in der Koppelung an dieses Arbeitspensum. Folgendes Beispiel wird aufgezeigt: Wenn Eltern zusammen 140% berufstätig sind, es spielt keine Rolle, wie diese Prozente verteilt sind, gewährt er Betreuungsgutscheine von 60%, oder bei 160% 80%. Er gewährt ein Puffer von 20%, überlässt es aber den Gemeinden, eine engere Koppelung vorzunehmen.

Der GGR möchte das Steuerungselement nutzen und die Gutscheine gemäss Arbeitspensum ausstellen. Bezogen auf die vorherigen Beispiele heisst das: Bei einer Berufstätigkeit von 140% wird ein Betreuungsgutschein für 40% ausgestellt, bei 160% für 60%. Man ist sich dennoch bewusst, dass es Berufsfelder gibt, die unregelmässige Arbeitszeiten mit sich bringen, die einen Puffer brauchen. So wurde im Reglement eine Ausnahmeregelung festgehalten, im Artikel 8,2, der erlaubt, in begründeten Fällen einen Zuschlag von 5 – 20% zu gewähren. Dieser Fall kann eintreten bei unregelmässigen oder überlappenden Arbeits- oder Aus-/Weiterbildungszeiten. Wenn dem Reglement zugestimmt würde, wären alle rechtlichen Grundlagen abgedeckt, um starten zu können und damit für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Schritt zu tun.

Zum aktuellen Stand der Umsetzung: Diese laufen auf Hochtouren, ab Mitte Januar ist die Administration bereit, Anträge für Gutscheine entgegenzunehmen. Am 27. November findet eine Informationsveranstaltung für Eltern und Interessierte statt. Die Abteilung Bildung und Abteilung Soziales, werden dort vorstellen, wie in Spiez das neue System umgesetzt wird und wie man vorgehen muss, um einen Gutschein zu beantragen.

Fraktionssprecherin Susanne Frey (EVP)

Das vorliegende Reglement Betreuungsgutscheine stütz sich auf die kantonale Verordnung ASIV und wurde von der Abteilung Soziales sauber ausgearbeitet und vom Gemeinderat genehmigt. Die Abweichungen zum ASIV bestehen in der engen Koppelung zum Arbeitspensum der Eltern oder Erziehungsberechtigten. Der Kanton überlässt dies den Gemeinden und die Gemeinde Spiez will diese Steuerungsmöglichkeit wahrnehmen.

Die EVP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen. In Art. 8.2 können Ausnahmefälle von Personen mit unregelmässigen Arbeitszeiten oder bei Aus- und Weiterbildung bewilligt werden. So können 5 – 20 % Betreuungsgutscheine zusätzlich ausgestellt werden. Dies ist ein grosser Schritt in ein familienfreundliches Spiez. Sie dankt Anna Fink, der Abteilung Soziales und Bildung für die grosse Arbeit.

Am 27. November 2019 findet eine Infoveranstaltung zu diesem Thema für die Eltern statt. Dies wird geschätzt und es ist wichtig, dass die Eltern gut über das neue System informiert werden. Die EVP-Fraktion wird diesem Reglement zustimmen.

Schlusskommentar Anna Fink

Es freut sie sehr, dass das Reglement so breit abgestützt ist. Man wird klare Kriterien haben und es muss nachgewiesen werden, dass die beruflichen Gründe oder eine Aus- oder Weiterbildung bei Härtefällen vorliegen. Man wird dem GGR Bericht erstatten, wie sich die Situation entwickelt. Man wird das System auswerten und wenn nötig anpassen. Sie ist froh, wenn dem System zugestimmt wird und man mit dem neuen System so starten kann.

Beschluss (mit 33 : 0 Stimmen)

Der Grosse Gemeinderat von Spiez - auf Antrag des Gemeinderates - gestützt auf Art. 31 c) und 39 c) der Gemeindeordnung beschliesst:

1. Das Reglement Betreuungsgutscheine wird genehmigt.

2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 31 c) der Gemeindeordnung.

3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Begründung:

Seit vielen Jahren wird über eine sinnvolle und finanziell tragbare ÖV Verbindung zwischen der Schiffstation und dem Bahnhof diskutiert. Eine Lösung die sowohl für Anwohner und Touristen attraktiv ist, wurde bis heute nicht gefunden. Ein Vorstoss der SVP zeigt auf, dass über alle Parteien hinweg eine Verbesserung gefordert wird.

Die finanzielle Last oder technische Schwierigkeiten haben bis heute alle Varianten im Keim erstickt. Auch baurechtlich ist der Perimeter sehr anspruchsvoll.  Die technische Entwicklung könnte für Spiez eine grosse Chance bieten. 

In den letzten 15 Jahren haben sich in der Mobilität völlig neue Perspektiven aufgetan. Erste Versuche und Erfahrungen mit selbstfahrenden Fahrzeugen zeigen ein völlig neues Potential auf. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren einfache ÖV Verbindungen mit fahrerlosen Shuttels möglich werden. Die Strecke, vom Bahnhof zur Bucht, könnte sich für eine solche Innovation eignen. Mit der Prüfung einer zukunftsweisenden Lösung erhoffen

wir eine Übersicht über die aktuellen Möglichkeiten und wichtige Erkenntnisse über die Gestaltung vom Strassenraum für eine mittelfristige Umsetzung.     

Die Erfahrungen von Postauto/EPFL/HeS-So in Sitten und Weiterentwicklungen in der Anwendungstechnologie könnten als Basis dienen.

Das Postulat der EVP-Fraktion (M. Wenger) betreffend ÖV-Verbindung Bucht – Bahnhof wird einstimmig überwiesen

Ausführungen des Gemeinderates

Ruedi Thomann: Es ist Tatsache (persönliche Einschätzung), dass eine Velofahrerin oder ein Velofahrer (ohne Hilfsmotor) nicht gerne anhalten bzw. ihre Fahrt unterbrechen. Bei der heutigen Wegführung „sollte“ der Velofahrer anhalten und das Velo über den Fussgängerstreifen stossen und so die Simmentalstrasse queren. Das Wort „sollte“ erhält auf einmal eine grosse Bedeutung. Wenn man das Geschehen vor Ort beobachtet, sieht dies meistens etwas anders aus. Es wird versucht, die Strasse ohne anzuhalten zu queren. Dies ist nicht immer ganz problemlos. Dies weiss er aus eigener Erfahrung. So gesehen macht die Motion von Markus Wenger Sinn. Schüler und andere Velofahrer könnten die Strasse durch die Benutzung der Unterführung traversieren. Die heutige Situation erlaubt dies allerdings nicht. Es benötigt einige Anpassungen, wie dies in der Antwort des Gemeinderates beschrieben ist. Die Abteilung Bau hat das Bundesamt für Verkehr (Astra) über die Motion orientiert. Dort hat man reagiert und die Überlegungen in die Planung miteinbezogen. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass die alte Autobahneinfahrt geschlossen wird. Im Bereich des Parkplatzes Neumatte sind seitens Gemeinde bei der Parkplatzgestaltung noch Änderungen vorgesehen (neue Wertstoffsammelstelle). Bei der alten Autobahneinfahrt ist einiges vorgesehen. Es braucht allerdings noch diverser Abklärungen. Gestützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Gemeinderat dem Motionär, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Motionärs

Markus Wenger: Er dankt dem Gemeinderat und der Abteilung Bau für die Vorarbeiten und die Prüfung seines Vorstosses. Er ist erfreut, dass das Astra bereits in einem Variantenstudium zwei Lösungsansätze vorschlägt. Grundsätzlich ist die Traversierung der Simmentalstrasse eine wichtige Querung für Fussgänger und Velofahrer. Als Velovision ist es vielleicht später möglich über den  Faulenbachweg die nationale Radwanderroute durchzuführen. Damit könnten Radwanderer direkt über die Industriestrasse weiterfahren und könnten die Nadelöhre im Zentrum und am Lötschbergplatz entflechtet werden. Die Antwort des Gemeinderates und seinem Vorstoss sind nicht weit voneinander entfernt. Er hat aber den Eindruck, dass nicht mehr viel geprüft werden muss. Es ist wichtig und dies schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auch, dass man umgehend das Interesse beim Astra anmelden muss. Wir wollen in diese Richtung weiterdenken und der Gemeinderat wird gestärkt, wenn ihm dies als Auftrag mit der Überweisung der Motion mitgegeben wird. Im Vorstoss steht, dass man die Velopassage planen und sobald als möglich realisieren soll. Die Frage bleibt, ob dereinst das zuständige Organ den notwendigen Kredit sprechen wird. Er bleibt bei der Formulierung „sobald als möglich“, da der Taktgeber bei diesem Geschäft nicht die Gemeinde Spiez sondern das Astra ist. Es macht nicht Sinn, bei der Autobahn Massnahmen zu planen. Dies muss zusammen mit dem Bau bei der Autobahn mit allfälligen Lärmschutzmassnahmen realisiert werden. Deshalb gibt es keinen Nachteil, wenn dem Gemeinderat dieser Auftrag mittels Motion überwiesen wird. Deshalb ist der dankbar, wenn man der Motion so zustimmen kann.

Erfolg für die EVP!

Die Motion der EVP-Fraktion (M. Wenger) betreffend Fuss-und Veloweg Neumatte wird mit 18:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung überwiesen