Die EVP Spiez beschloss an ihrer Vorstandssitzung die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen.

Sie sagt Nein zur Initiative zum Verhüllungsverbot.

Dem E-ID-Gesetz wird zugestimmt.

Zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Die EVP Spiez will keine Ausweitung der Sonntagsverkäufe und lehnt die kantonale Hauptvorlage zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe ab.
Dem Eventualantrag, der Abgabe und Verkauf von E-Zigaretten regelt, wird zugestimmt und bei der Stichfrage der Eventualantrag unterstützt.

Link: Auszug aus dem Protokoll des Grossen Gemeinderates vom 16. November 2020

Ausgangslage:
In der Spiezerbucht sind ca. 220 Boote stationiert. Von deren Plätzen sind nur bei ca. 5% eine Sturmwarnleuchte sichtbar. Der Infopoint der SMAG vermietet jährlich um die 600-mal Wassersportgeräte, Tendenz steigend. Jedoch besteht weder vom Standort der Vermietung noch des Einwasserns die Sicht auf eine Sturmwarnleuchte. Zudem hat die private Nutzung von Wassersportgeräten, v.a. SUPs, in den letzten Jahren enorm zugenommen. Viele dieser NutzerInnen gehen in der Spiezerbucht ins Wasser, ohne Sicht auf eine Sturmwarnleuchte zu haben. Die Eigenverantwortung und Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten sind am wichtigsten, aber die Sturmwarnleuchten sind eine Hilfe, um die Lage besser einschätzen zu können.

1. Frage
Warum ist in der Spiezerbucht von den meisten Bootsplätzen keine Sturmwarnleuchte sichtbar, nach dem Motto «Mindestens eine Sturmwarnleuchte kann man von jedem Punkt auf dem See sehen»?

2. Frage
Ist der Gemeinderat bereit abzuklären, ob es die Möglichkeit gibt, zwischen der Beatenbucht und Merligen eine Sturmwarnleuchte zu installieren, damit für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen eine solche von den Landestegen, möglichst allen Booten in der Spiezerbucht sowie dem Infopoint gesehen werden kann?
Besten Dank für die Abklärung und Beantwortung dieser Fragen.

Spiez, 1.9.2020
Oskar Diesbergen
GGR Spiez
EVP Fraktion

Markus Wenger, Jürg Leuenberger und Oskar Diesbergen (alle EVP)

Der Gemeinderat wird beauftragt, das Verbot von Erdsonden wie folgt zu überprüfen:

1. Unter welchen Bedingungen könnten Erdsonden in Zukunft erlaubt werden?
2. Ist mit der heutigen Technik auch eine Tiefenbohrung für Gemeinschaftsanlagen denkbar?

Begründung:

Seit dem Verbot von Sondenbohrungen im Baugebiet von Spiez hat eine grosse technische Entwicklung stattgefunden. Die Bohrstellen können heute besser abgedichtet werden und liegen ausserhalb von Gebäuden.

Die Massnahmen aus dem Energierichtplan sind mehrheitlich nicht auf Kurs und die Ziele können bis 2025 nicht erreicht werden. Mit Erdsonden können kleine Gemeinschaftsanlagen ohne teure Leitungen realisiert werden.

Oft werden heute Luft-Wasser-Wärmepumpen eingesetzt. Mit Erdsonden könnten, besonders bei tiefen Aussentemperaturen, bessere Wirkungsgrade erzielt werden. Gerade im Winterhalbjahr wo die Erträge aus PV-Anlagen nicht so hoch ausfallen ist eine Reduktion vom Stromverbrauch, für die Wärmeerzeugung von 30 bis 50% hilfreich.

Durch den Klimawandel ist das Sommerklima immer stärker von Bedeutung. Mit der Erdsondentechnik sind auch in diesem Bereich interessante Lösungen möglich.

Spiez, 03.01.2020                                            

Die Mitunterzeichner: Jürg Leugenberger, Susanne Frey und Oskar Diesbergen