Geotop Faulenseemoos / Eintrag in die kantonale Unterschutz-stellung in Aussicht gestellt.

GGR Sitzung vom 20. November 2023

Seit einer einfachen Anfrage von O. Diesbergen vom 25.2.19 im GGR betr. der Erhaltung des wertvollen Geotops in Faulensee, wurden von der Verwaltung immer weitere Fortschritte für dieses Ziel gemacht.

So informierte die Gemeindepräsidentin an der GGR Sitzung vom 20.11.24, dass das Gesuch um Aufnahme ins Verzeichnis der geschützten geologischen Objekte gestellt wurdet. Mit dieser Aufnahme erfolgt anschliessend die kantonale Unterschutzstellung. Bei diesem Gesuch ist bereits eine erste Antwort eingetroffen und die Aufnahme wurde in Aussicht gestellt. Damit ist man einen Schritt weiter.

 

Die EVP unterstützt die Erstellung eines Kunstrasens mit Erfolg.

GGR Sitzung vom 20. November 2023

Susanne Frey dankt im Namen der EVP für die detaillierten und sauber ausgearbeiteten Unterlagen. Der FC Spiez sowie andere Vereine bestreiten mit viel Engagement und Herzblut die Förderung der Jugend. Die Anzahl der Fussballmannschaften hat in den letzten Jahren stark zugenommen, aber die Anzahl der verfügbaren Rasenplätze dagegen nicht. Man weiss, dass der Trainingsplatz der Armasuisse wegfallen wird und sich der Mangel an Trainingsplätzen weiter verschärft. Dazu kommt, dass die Naturrasenplätze oftmals witterungsbedingt nicht bespielbar sind. Dies fällt bei einem Kunstrasen weg, der ist immer spielbar. Damit gibt es auch eine grosse Entlastung der Hallenbelegung und eine bessere Planung der Trainingszeiten unter der Woche. Auch andere Vereine können wesentlich vom Kunstrasenplatz profitieren. Es wird begrüsst, dass darauf geachtet und die Thematik des Mikroplastiks diskutiert sowie Beachtung geschenkt wird. Die EVP-Fraktion unterstützt die Jugendförderung durch sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Auch dem FC Spiez wird für sein grosses Engagement gedankt.

Die Vorlage wurde von der EVP und im GGR einstimmig angenommen.

 

Buchtkiosk und Infopoint / Einfache Anfrage

GGR Sitzung vom 4. September 2023

Die EVP setzt sich ein für eine schöne Bucht mit guter Infrastruktur. O. Diesbergen reicht diesbezüglich eine einfache Anfrage ein. Trotz hervorragendem Personal, schönen Dekorationen und Charme ist die Infrastruktur des Buchtkiosks und Infopoint z.T. nicht praktisch – es wird z.B. über 40 Grad heiss im Kiosk und es wird immer wieder etwas zusammengebastelt oder geflickt. So sind die beiden Bauten auch keine Schönheiten. Störend sind auch die zwei temporär aufgestellten Kühlcontainer.

Folgende Fragen wurden gestellt:

  1. Was ist der aktuelle Planungstand oder was ist angedacht betreffend Renovation Buchtkiosk und Info-point?
  2. In welchem Zeithorizont sind wesentliche Verbesserungen an diesen Infrastrukturen zu erwarten?

Stellungnahme des Gemeinderats

1. Frage (aktueller Planungsstand)

Aufgrund der vielen anstehenden Projekte wurde der Masterplan Bucht schon einige Male verschoben. Der Plan ist schon lange auf der Projektliste. Es gibt aber dringendere Projekte, welche angegangen werden müssen (Bsp. Schulhausbauten). Es wurde festgestellt, dass man es in diesem Jahr nicht schafft, das Thema anzugehen. Aufgrund der Diskussionen in der Finanzkommission, ist nicht davon auszugehen, dass dieses Projekt im nächsten Jahr angegangen wird. Ausser es gäbe noch eine Überraschung und das Projekt würde noch aufgenommen.

2. Frage (Zeithorizont)

Dies ist abhängig von den personellen und finanziellen Ressourcen (Selbstfinanzierungsgrad) und genügend Mitarbeitende, welche ein solches Projekt stemmen können sowie die Belastung des Gemeinderates. O. Diesbergen zeigt sich nur teilweise zufrieden, da keine konkrete Planung oder Angedachtes thematisiert wird.

Parkleitsystem Spiez / Abschreibung Motion

GGR Sitzung 19. Juni 2023

Die Motion Parkleitsystem hatte Oskar Diesbergen erfolgreich im 2019 durch den GGR gebracht. Somit musste der Gemeinderat und die Verwaltung ein Machbarkeitsstudie erstellen, wie mit einem solchen System das Zentrum von Spiez und besonders die Bucht entlastet werden kann. Nun liegen zwei sehr gute detaillierte Papiere vor, wie ein Parkleitsystem erstellt werden könnte, was es kosten würde und welches Vorgehen mit verschiedenen Etappen und Ausbaustandards gemacht werden könnte. Somit ist die Motion erfüllt und konnte erfolgreich abgeschrieben werden. Die EVP Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass nach weiteren Abklärungen (Mobilitätsstrategie und Verkehrskonzept) ein Parkleitsystem in nützlicher Frist erstellt werden kann.

Dazu sind unten ein paar Details aus der Stellungnahme des Gemeinderates.

 

Ausführungen des Gemeinderates

Pia Hutzli:

Die Machbarkeitsstudie war im Herbst 2022 erstellt und wurde in der Sicherheitskommission und im Gemeinderat diskutiert. Der Gemeinderat wünschte noch vertieftere Abklärungen zu einer Umsetzung eines Parkleitsystems zu erstellen.

  1. Ziel des Leitsystems ist es, die Automobilisten auf den Hauptachsen am Ortseingang mit den nötigen Parkinformationen zu versorgen und damit überflüssige Stichfahrten in die Parkgebiete, namentlich der Bucht, zu vermeiden.
  2. Ein zentraler Punkt bei der Standortwahl der Anzeigen ist, nicht nur auf belegte Parkplatze und-zonen hinzuweisen, sondern die Verkehrsteilnehmenden direkt auf weitere freie Parkplatzeweiterleiten zu können. Nur so kann eine bestmögliche Wirkung des Parkleitsystems angestrebt werden.
  3. Das Prinzip der Beeinflussung der Verkehrsteilnehmendem gemäss den konzeptionellen Überlegungen:

Schenkung TLF und ASF an die Ukraine / Einfache Anfrage. Die EVP setzt sich dafür ein, dass der Ukraine mit ausgedienten Lösch- und Atemfahrzeugen geholfen wird.

GGR Sitzung vom 19. Juni 2023

Andreas Blaser (EVP): Im Rahmen der Flottenerneuerung der Feuerwehr Spiez werden ein Tanklösch- und ein Atemschutzfahrzeug ersetzt. Für die nun freiwerdenden Fahrzeuge gibt es ein unverbindliches Rücknahmeangebot von ca. Fr. 50’000 .-. Nun böte sich die Gelegenheit, die zwei Fahrzeuge der Feuerwehr Spiez statt im schlechtesten Fall als Camper wiederzusehen als Geschenk an die Ukraine weiterzugeben. Der Bedarf dort an solchen Fahrzeugen, ist wohl gegeben!

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Wäre der Gemeinderat bereit, angesichts der Not im Kriegsgebiet der Ukraine und anderseits des guten Rechnungsabschlusses 2022 der Gemeinde Spiez, die beiden Fahrzeuge im Rahmen einer humanitären Aktion der Ukraine zu schenken?

Ausführungen des Gemeinderats

Pia Hutzli: Es handelt sich um einen nachvollziehbaren Wunsch. In der Ukraine ist aufgrund des Krieges vieles zerstört worden und es ist durchaus möglich, dass für ein Feuerwehrfahrzeug Bedarf besteht. Die Feuerwehr Spiez hat bereits Material und Kleider an die Ukraine gespendet. Wie weit die Ukraine Bedarf an diesen Fahrzeugen hat, müsste näher abgeklärt werden.

Das neue Fahrzeug wird im besten Fall im Jahr 2025 ausgeliefert. Im Hinblick auf den langen Zeithorizont weiss man noch nicht, wie die Situation in der Ukraine in zwei Jahren sein wird. Es ist zu hoffen, dass es besser sein wird.

Die Entscheidungskompetenz für eine Schenkung oder einen Verkauf von Feuerwehrfahrzeugen liegt nicht beim Gemeinderat. Die Feuerwehrfahrzeuge werden über die Spezialfinanzierung Feuerwehr finanziert. Diese Spezialfinanzierung ist zweckgebunden und wird mit den Ersatzabgaben geäufnet. Für die Fahrzeuge besteht eine Planung, welche über die nächsten 10 Jahre vorgesehen ist. Die Entscheidungskompetenz für den Verkauf respektive eine Schenkung von Feuerwehrfahrzeugen liegt bei der Sicherheitskommission. Der Gemeinderat wird deshalb die Sicherheitskommission beauftragen, Abklärungen für eine allfällige Schenkung von einem oder von beiden Fahrzeugen vorzunehmen. Dabei gilt es zu beachten, dass auch Feuerwehren aus der Region Interesse am Atemschutzfahrzeug haben.